Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Klageerhebung durch Nachlasskonkursverwalter im Namen des Verstorbenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin, 30.04.2003 - 6 K 6255/01
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 4/05

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1067

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 26.02.1980 - VII R 60/78

  Klageänderung - Frist - Zulässigkeit der Klageänderung - Falsche Behörde - …

  Auszug aus FG Berlin, 30.04.2003 - 6 K 6255/01

  Ein Beteiligtenwechsel ist daher eine Klageänderung im Sinne von § 67 FGO , die bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 1980, VII R 60/78, BStBl II 1980, 331 ).
• BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93

  Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )

  Auszug aus FG Berlin, 30.04.2003 - 6 K 6255/01

  Zwar besitzt der (Nachlass-) Konkursverwalter für die Dauer des Konkursverfahrens eine eigene Prozessführungsbefugnis (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 31. August 1993, XI B 31/93, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1994, S. 187); allerdings setzt eine wirksame Klageerhebung insoweit ein Auftreten des Konkursverwalters im eigenen Namen voraus, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Klageschrift nicht der Fall ist.

• BFH, 07.09.2005 - VIII R 4/05

  Feststellungsbescheid nach Eröffnung des Konkursverfahrens

  Schließlich sei auch die Schätzung nicht zu beanstanden, weil weder M noch L für eine Aufteilung der Werbungskosten hinreichende Belege vorgelegt hätten und die Schätzung keinen Beurteilungsfehler erkennen lasse (Urteil vom 30. April 2003 6 K 6255/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1067).